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Neuer Anlauf zur Vorratsdaten Speicherung in der EU
#1
Laut Medien Bericht steht uns offenbar ein neuer Anlauf zur Vorratsdaten Speicherung in der EU bevor.

Dieser wurde laut Meldung durch die Justizminister der EU Staaten angetriggert- also auch durch Unseren.

Damit soll offensichtlich eine Rechtliche Verpflichtung geschaffen werden, um die das deutsche Grundgesetz brechende Vorratsdatenspeicherung nachträglich zu legalisieren.

Und die Schuld wäre dann wieder mal auf die EU abgeschoben (analog zu den Upload Filtern) - die den Bürgerzorn auf sich ziehen soll, ohne das eigene Nest zu beschmutzen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...34861.html
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